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Streit am Gartenzaun
Rechtsanwalt Holger Schiller weiß es aus der Beratungspraxis: Ein Grund für Streitigkeiten an der Grundstücksgrenze sind häufig Bäume, Sträucher und Hecken, vor allem überhängende Zweige und eindringende Wurzeln in der Nähe des Nachbargrundstücks. In unserer Serie "Streit am Gartenzaun" erklärt er in dieser Ausgabe, welche Vorschriften für Pflanzen in der Nachbarschaft gelten. Gut zu wissen. Wichtiger als Paragrafenreiterei ist aber, dass Nachbarn ins Gespräch kommen, wenn sie Probleme miteinander haben. Nachbarschaftlicher Friede ist ein kostbares Gut.
Grenzabstände am Beispiel NRW
Pflanzen (§41 ff. Nachbarschaftsgesetz NRW) | Abstände |
stark wachsende Bäume | 4 m |
alle übrigen Bäume | 2 m |
stark wachsende Ziersträucher (z. B. Feldahorn, Flieder, Forsythie, Haselnuss) | 1 m |
alle übrigen Ziersträucher | 0,5 m |
Obstgehölze, je nach Unterlage: | 1 m |
Hecken über 2 m Höhe | 1 m |
Hecken bis 2 m Höhe | 0,5 m |
Anspruch verjährt
Der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Anpflanzungen verjährt dabei in den meisten Bundesländern innerhalb von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann kürzer sein (etwa in Brandenburg und Schleswig-Holstein: zwei Jahre; in Hessen und Rheinland-Pfalz: drei Jahre) oder länger sein (in Nordrhein-Westfalen: sechs Jahre). Diese Frist ist nur gewahrt, wenn geklagt wurde. Eine bloße mündliche oder schriftliche Erinnerung an den Nachbarn reicht nicht aus.
Rechtstipp
Soweit keine baumschutzrechtlichen Vorschriften gelten und das Nachbarrecht in den Landesgesetzen nichts anderes vorsieht, gilt grundsätzlich die Vorschrift des Pragrafen 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Der betroffene Grundstückseigentümer hat einen rechtlichen Anspruch darauf, dass der Nachbar die zu ihm überhängenden Pflanzenteile beseitigt. Vorausgesetzt, dass der Überhang die Benutzung des eigenen Grundstücks nach objektivem Maßstab wesentlich beeinträchtigt. Allerdings muss der Nachbar Gelegenheit bekommen, Abhilfe zu schaffen. Demnach muss ihm der betroffene Eigentümer hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst nach tatenlosem Ablauf dieser Frist darf man den Überhang/Überwuchs selbst beseitigen. Dabei dürfen jedoch keine fremden Pflanzen beschädigt werden. Auch ist es nicht erlaubt, das fremde Grundstück ohne Erlaubnis zu betreten. Wer Pflanzen schuldhaft beschädigt, macht sich schadensersatzpflichtig. Wenn man unbedingt dagegen vorgehen möchte und wenn alle Gespräche mit dem Nachbarn nicht gefruchtet haben, bleibt nur die Möglichkeit, gegen den Eigentümer der Pflanzen zu klagen. Erst wenn ein Gericht einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt festgestellt hat, kann dieser im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung auch gegen den Willen des Eigentümers der Pflanzen durchgesetzt werden. Zumindest, wenn dieser dem gerichtlichen Urteil nicht freiwillig nachkommt.
Nicht zuviel!
Wichtig ist, dass die Zweige nur soweit abgeschnitten werden dürfen, wie sie hinüberragen. Mit anderen Worten heißt das, dass kein Anspruch darauf besteht, die Zweige am Baumstamm zu entfernen. Ein Nachbar, der zu weit über die Grenze hinaus schneidet, kann selbst schadensersatzpflichtig werden. Soweit die juristischen Regelungen im Grundsatz. Jeder Fall ist anders. Solltet ihr ähnliche Probleme haben, könnt ihr Euch in eurem Landesverband des Verbands Wohneigentum beraten lassen.
Holger Schiller
